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Fernabsatz auch bei Selbstabholung gültig+A -A |
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Autor |
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tommy2076
Neuling |
#1 erstellt: 28. Nov 2007, 14:34 | |
Hallo an alle, da hier immer wieder unterschiedliche Meinungen auftauchen habe ich hier einen Link zu einem offiziellenm Urteil in Ö gefunden. Nutzungsentgelt bei Rücktritt HG Wien, Urteil vom 02.12.2004, 50 R 95/04h » KSchG § 5g Der VKI fordert in Vertretung eines Konsumenten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Monitor. Das Erstgericht wies die Klage ab. "Das Berufungsgericht erkannte sowohl die Klagsforderung als zu Recht bestehend an, als auch eine Gegenforderung der Händlerin als Entschädigung für den Gebrauch. Trotz Selbstabholung des Gerätes liegt ein Geschäft im Fernabsatz vor, weil die Willenseinigung durch die Bestellung des Klägers auf der Website und eine E-Mail der Beklagten, dass das Gerät im Geschäft abholbar sei, zustande kam. Aufgrund des fristgemäßen Rücktrittes war das Geschäft rückabzuwickeln. Wird eine Ware nach einem Vertragsabschluss im Fernabsatz über die Überprüfung des Gegenstandes hinaus benutzt, kann der Unternehmer bei Rücktritt des Verbrauchers ein Benutzungsentgelt verlangen. Insofern besteht kein Widerspruch zwischen der Fernabsatz-RL und § 5g KSchG (nicht rk). " LINK: http://www.internet4jurists.at/ec/entscheidungen.php?Country=at Somit hat man denke ich mal auch bei Selbstabholung das Rückgaberecht. lg Thomas |
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taubeOhren
Inventar |
#2 erstellt: 28. Nov 2007, 14:38 | |
Hi ...
naja, zumindest im Ösiland taubeOhren |
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tommy2076
Neuling |
#3 erstellt: 28. Nov 2007, 14:51 | |
Hi, ich denke mal dass das die Rechtssprechung dies bei euch auch so sieht!!! Vielleicht findet sich auch ein deutsches Urteil. Bin überzeugt dass es etwas gibt. Denn solche rechtskräftigen Urteile werden oft zur Verkürzung diverser verfahren heran gezogen und darauf verwiesen. lg Thomas [Beitrag von tommy2076 am 28. Nov 2007, 15:08 bearbeitet] |
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srup
Stammgast |
#4 erstellt: 28. Nov 2007, 15:55 | |
In D ist es weiterhin eine reine Kulanzleistung. |
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