Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Mensch, ist ja nicht zu glauben was hier für Mist gepostet wird, weil man keine Ahnung hat.

1. Wir haben Gesetze in der Schweiz wo sich auch die Banken daran zu halten haben! Das heisst, sobald eine Bank den Verdacht auf "illegale" deponierte Vermögenswerte einer ihrer Kunden hat, muss es dem Staat gemeldet werden. Was ist illegales Geld? Die Gelder die z.B. Gaddafi jahrelang als sein Privatvermögen bei einer Schweizer Bank geparkt hatte, waren nicht illegal oder Schwarzgeld oder Drogengelder oder was man den Schweizer Banken auch immer wieder vorwirft an Geldern zu verstecken, sondern ein Privatvermögen. Ab dem Zeitpunkt wo die Situation in Lybien eskalierte und die UNO Resolutionen erliess und von "veruntreuten Staatsgeldern" sprach, wurden sämtliche Konten von Gaddafi auf Schweizer Banken eingefroren! Nicht so in Deutschland, wo er ja auch noch ein paar Milliönchen hatte, nebenbei erwähnt!

Es ist sehr billig die Geschäftserfolge einiger Schweizer Banken immer mit dem Bankgeheimnis abzutun. Klar mag es für einige eine Rolle spielen, aber primär ist es der sichere und stabile Schweizer Franken und die Fachkompetenz und Dienstleistungen der Banken, welche den Finanzplatz Schweiz zu einem der grössten und sichersten macht. Nicht zuletzt auch wegen des stabilen politischen Systems und hört gut her, auch wegen der Gesetze! Wir haben auch schwarze Schafe unter unseren Banken, kein Zweifel. Aber auch diese werden von den Strafverfolgungsbehörden und der Bankenaufsicht bei Vergehen verfolgt.

2. Der Mythos namenlose Nummernkonto, ein Konto bei einer Bank, bei dessen Abwicklung nicht der Name des Kontoinhabers, sondern nur eine Nummer verwendet wird. Echte anonyme Konten ohne jede Legitimationsprüfung gibt es nur in wenigen Ländern, so noch in Österreich aber nur für Inländer. In der Schweiz gibt es nur unechte Nummernkonten, da der Antragsteller sich bei der Kontoeröffnung legitimieren muss und der Name in einem Archiv festgehalten wird. Also nur weil bei jedem zweiten Hollywood-Thriller, die Bösewichte ein anonymes Konto in der Schweiz haben, entspricht das nicht der Realität!

3. Klar ist Steuerhinterziehung verächtlich und asozial, nur sollte man verstehen, dass wir in der Schweiz Gesetze haben, die zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterscheiden. Das ist nun mal so bei uns, damit eben dem kleinen Bürger dem beim ausfüllen der Steuererklärung ein Fehler unterläuft, nicht mit dem selben Strafmass zu rechnen hat, wie ein Millionär, der den Staat absichtlich hintergeht!

Wenn nun ein Deutscher mit einem Koffer voller Bargeld in einer Bank in Zürich auftaucht, ja dann muss man davon ausgehen das dies Schwarzgeld sein muss und es wäre gemäss Schwarzgeldgesetz ab einem gewissen Betrag meldepflichtig, machen offensichtlich auch die meisten Banken. Wenn ich aber immer wieder mal mit 3'000.- Euro komme, merkt das keiner bei der Bank, genausowenig, wie wenn das Geld transferiert wird oder es von dubiosen Treuhändern verwaltet wird. Das ist die Privatsphäre die wir hier sehr hoch halten, ob Ausländer oder Schweizer und das ist das eigentliche Bankgeheimnis!

4. Es war schon immer so, dass ausländische Steuerbehörden bei verdachtsfall auf Steuerbetrug bei den Schweizer Behörden ein Rechtshilfegesuch eingereicht werden kann und die Gelder des ausländischen Kunden dann überprüft werden, nur Deutschland hatte von diesem Verfahren praktisch nie Gebrauch gemacht! Wer macht sich den jetzt schuldig? Fragt ein deutscher Autoverkäufer seinen Kunden, ob er das Geld mit dem er gerade seinen Neuwagen kauft, auch versteuert hat? Wohl kaum.

5. Der Bankmitarbeiter der die Daten-CD erstellt hatte, hat sich Strafbar gemacht und wurde auch von der Justitz verfolgt und steht vor einer Verurteilung. Im Verlaufe der Untersuchungen, im Dezember 2011, machte er deutlich, dass er von den Steuerfahndern zur Beschaffung der Daten und weiterer Bankinternas beauftragt wurde! Das ist illegal und wird strafrechtlich verfolgt nach Schweizer Gesetz! Um diese Fragen zu klären, hatte die Schweizer Strafverfolgungsbehörde Deutschland um Rechtshilfe gebeten, damit in einer Einvernahme dieser 3 Steuerfahnder der Sachverhalt geklärt werden kann, so wie das immer abläuft bei einem Strafverfahren. Leider befand es in Deutschland aber niemand für nötig, den Schweizer Behörden nur schon zu antworten! Darauf wurden dann diese 3 Haftbefehle erlassen.

Das sind die Fakten und nun urteilt erneut über die freche schlimme Schweiz und was die sich erlaubt, aber wenigstens auf der Basis der minimalsten Wissenskentnisse.

kölsche_jung schrieb:

... zumal es einfachere und definitiv legale Möglichkeiten gegeben hätte, die schweizer Behörden (bzw. den Staat) von einer Kooperation zu "überzeugen" ... ... man stelle sich nur vor, an der deutsch-schweizerischen Grenze würden alle! Fahrzeuge mal gründlich ... sehr gründlich! ... kontrolliert ... der Stau ginge bis Mailand ... die Schweizer wären nach einer Woche eingeknickt legal und effektiv

Sorry, aber genau solche Aussagen......
Oder sollen wir mal den Gotthard bissi schliessen für Eure LKW's? Ich glaube der Stau ginge bis in den Ruhrpott hoch Sehr niveauvoll

wayne7215 schrieb:

5. Der Bankmitarbeiter der die Daten-CD erstellt hatte, hat sich Strafbar gemacht und wurde auch von der Justitz verfolgt und steht vor einer Verurteilung. Im Verlaufe der Untersuchungen, im Dezember 2011, machte er deutlich, dass er von den Steuerfahndern zur Beschaffung der Daten und weiterer Bankinternas beauftragt wurde! Das ist illegal und wird strafrechtlich verfolgt nach Schweizer Gesetz! Um diese Fragen zu klären, hatte die Schweizer Strafverfolgungsbehörde Deutschland um Rechtshilfe gebeten, damit in einer Einvernahme dieser 3 Steuerfahnder der Sachverhalt geklärt werden kann, so wie das immer abläuft bei einem Strafverfahren. Leider befand es in Deutschland aber niemand für nötig, den Schweizer Behörden nur schon zu antworten! Darauf wurden dann diese 3 Haftbefehle erlassen. Das sind die Fakten und nun urteilt erneut über die freche schlimme Schweiz und was die sich erlaubt, aber wenigstens auf der Basis der minimalsten Wissenskentnisse.

Nun, die illegale Beschaffung von Daten oder auch die Auftragserteilung dazu ist auch in D strafbar. Da aber unser Finanzminister explizit erklärt hat, dass die Steuerfahnder nach deutschem Recht gehandelt haben und alles rechtens war, werde ich ihm wohl glauben dürfen. Der Schweiz ist es natürlich freigestellt, ob sie einer (möglichen) Schutzbehauptung eines Informanten mehr glauben schenken als dem Deutschen Finanzminister als oberster Dienstherr.

Und das Image, dass die Schweizer Banken alles Mögliche unternehmen um Steuerhinterziehungen zu erschweren, scheint zumindest der USA nicht glaubhaft zu sein. Quelle

Und irgendwie scheint das auch in D nicht glaubhaft zu sein, da man von ca. 30 Milliarden € "Steuerschuld" Deutscher Kontoinhaber bei Schweizer Banken ausgeht.

Zugegeben, warum sollte die Schweiz auch besondere Anstrengungen unternehmen um die Steuerschuld ausländischer Anleger zu ermitteln oder gar einzutreiben? Was haben sie davon? Nur Nachteile. Doch wenn die Schweiz sich gerne weiter isolieren möchte befürchte ich, dass dies noch nachteiliger sein wird.
Ich meine die Schweiz hätte mehr zu bieten, als nur ihr bedingungsloses Bankgeheimnis. Ich selber habe vor zig Jahren länger für und in Schweizer Unternehmen arbeiten dürfen und kenne die Innovationskraft in einigen Industriebereichen. Daher verstehe ich auch nicht den ganzen Aufstand mit den Haftbefehlen. Welcher Schaden ist denn der Schweiz durch die "Datenverwendung" entstanden? Wie gesagt, ich gehe nicht von einer Wirtschaftsspionage aus. Oder brauchen die Schweizer Banken unbedingt das nicht gezahlte Steuergeld ausländischer Anleger um besser arbeiten zu können? Sind die Schweizer Banken ansonsten dann nicht mehr wettbewerbsfähig? Oder legt dann kein Ausländer mehr sein Geld bei Schweizer Banken an, wenn die "Schutzfunktion" fehlt? Ich glaube genau das wird befürchtet.

4. Es war schon immer so, dass ausländische Steuerbehörden bei verdachtsfall auf Steuerbetrug bei den Schweizer Behörden ein Rechtshilfegesuch eingereicht werden kann und die Gelder des ausländischen Kunden dann überprüft werden, nur Deutschland hatte von diesem Verfahren praktisch nie Gebrauch gemacht!

Nach dem derzeitigen Stand der "neuen" Vereinbarung dürfen die 600 Deutschen Finanzämter zusammen gerade mal 500 Anfragen pro Jahr starten! Super, jedes Finanzamt darf sich dann knapp 1 Anfrage pro Jahr erlauben. Das ist doch ein Witz!

Du wirst es mir Nachsehen, wenn ich unserer Justiz mehr Vertrauen schenke als einem Politiker Zudem geht es nicht einmal darum, sondern das bei Verdacht die Justiz dem Fall nachzugehen hat. Oder würdest Du einfach sagen.."achja, was solls, Gesetze gelten für unsere Nachbarn halt nicht, glauben wir ihnen einfach und stellen das Verfahren wieder ein" Also mein Rechtsempfinden ist ein anderes.

Der Fall USA hat ganz andere Zusammenhänge und es ginge zu weit hier den Fall auch noch zu erläutern. Kurz zusammengefasst, einige Amerikanische UBS CEO's hatten in den USA gesetzeswidrig gehandelt und die FINMA und der Bund mussten für die UBS den Kopf hinhalten, was in der Schweiz selbst aber zu sehr heftigen politischen Debatten geführt hatte. Fakt, eine Schweizer Bank hatte im Ausland deren Gesetze gebrochen und wurde zur Verantwortung gezogen, daher der Deal.

Und bitte, die 30 Milliarden sind viel Geld, natürlich, aber auf ein Gesamtkapital von CHF 5'600 Mrd. das bei Schweizer Banken liegt einfach zu nichtig als das man dafür Justiz und Rechtsstaat dafür missbrauchen oder opfern wollte. Nehmt Euch doch nicht immer so wichtig, da haben Deutsche Staatsbeamte unser Gesetz gebrochen und nun wird die Justiz aktiv. Ist das für Dich nicht normal? Zudem haben wir hier nicht gerade Wahlen vor der Tür stehen wie Ihr

Ach und noch was, weil ja einige denken die Schweiz lebe nur von den Banken, der Bankensektor steuert gerade mal 6,7% vom gesamten Bruttoinlandprodukt bei. Also was sollen immer diese Klischees, die sind doch nun wirklich lächerlich. Du scheinst ja wenigstens aus eigener Erfahrung noch zu sehen, dass wir auch noch eine Industrie haben.

Ah und noch was, ich glaube die meisten Eurer Gelder sind schon längstens abgeflossen, nach Singapore oder nach Ceyman Island oder wohin auch immer. Es juckt hier einfach keinen in dem Masse wie Ihr das immer denkt, weil "verwaltetes Kapital" ist ja kein Eigenkapital und in der Höhe.......achja, meinetwegen, unser Bundesanwaltschaft wollte bestimmt nur Druck aufsetzen damit das Geld in der Schweiz bleibt, genau Auch wenn hier das Steuerabkommen nicht breit gestützt ist, da die meisten der Meinung sind, dass wir den Deutschen zu viele Eingeständnisse gemacht haben. Aber ja, keine der beiden Seiten scheint zufrieden zu sein, bleibt wohl doch nur noch die Variante das ihr die Grenzen dicht macht und wir den Gotthard sperren Schön ruhig wärs ja mal wieder ohne Eurem Transitverkehr

hifi-angel schrieb:

Nach dem derzeitigen Stand der "neuen" Vereinbarung dürfen die 600 Deutschen Finanzämter zusammen gerade mal 500 Anfragen pro Jahr starten! Super, jedes Finanzamt darf sich dann knapp 1 Anfrage pro Jahr erlauben. Das ist doch ein Witz!

Quatsch, 999 und wir reden hier nicht von "och ich hätte gerne mal ne Auskunft" von irgendwelchen Finanzämtern einfach der Neugierde wegen, sondern bei Verdachtsfall auf Steuerbetrug! Was denkst du denn wieviele Personen oder Gesellschaften hinter diesen 30 Mrd. stecken? Das sind ganz wenige die es lohnt Strafrechtlich zu verfolgen, die meisten sind doch kleine Fische. Zudem werden die Vermögen ja versteuert wie bei Euch ab dem Inkrafttreten des Abkommens, also gibt es für Euch gar keine Steuerausfälle mehr wenn ein Deutscher ab dem 1.1.2013 sein Geld noch immer auf ne Schweizer Bank bringen wollte. Bitte mach Dich mit der Thematik bissi besser vertraut, sonst kann man doch nicht urteilen und ein ganzes Land diffamieren. Zumal wir ja dann auch noch für Euch bei Euren Landsleuten steuern für Euch eintreiben und die Arbeit der Deutschen Steuerämter übernehmen, wohlgemerkt bei Deutschen Staatsangehörigen die ihr eigenes Land Prellen. Ich denke primär solltet Ihr dann mal Euer Steuersystem überdenken, weil Schweizer die Gelder auf Deutschen Banken vor dem Schweizer Fiskus verstecken dürfte es nicht viele geben und das liegt nicht and den Banken.

hifi-angel schrieb:

. Da aber unser Finanzminister explizit erklärt hat, dass die Steuerfahnder nach deutschem Recht gehandelt haben und alles rechtens war, werde ich ihm wohl glauben dürfen.

D.h. die Schweiz muss sich nach deutsche Gesetzte richten? Warum sollten sie das machen?

Hi,

ich denke, man muss zur Zeit davon ausgehen, dass deutsche Beamte (ob mit oder ohne Anweisung von "oben") Methoden angewendet haben, die über das reine Ankaufen bereits vorhandener Daten hinaus gehen.
Ein solches Einspannen von Privatleuten bei der Ermittlung zur Umgehung rechtstaatlicher Vorschriften sollte generell missbilligt werden ... auch im Fall der schweizer Banken.

Andererseits kann man sich (nicht zuletzt aufgrund der gestohlenen Daten) absolut sicher sein, dass in der Schweiz in großem Umfang "schwarzes" Geld angelegt wird, insoweit sind anscheinend schärfere Kontrollen an den Grenzen notwendig, um die illegalen Geldflüsse in die Schweiz zu unterbinden.
Daran sehe ich ehrlich gesagt nichts verwerfliches.
Das diese Kontrollen mit erheblichen Verzögerungen an der Grenze verbunden wären liesse sich wohl nicht verhindern, wäre allerdings gerechtfertigt, da die Kontrollen der Aufklärung von Steuerhinterziehung dient, mithin rechtstaatlich geboten sind.

@wayne
Dein Vorschlag, im Gegenzug den Gotthard für "unsere" (?) LKW zu schliessen entbehrt mE jedoch jeder Rechtsgrundlage, wäre somit illegal ... und zudem wahrscheinlich recht ineffektiv ... soooooo wichtig ist der Weg über die Schweiz nicht, es gibt Ausweichrouten ... "wichtig" ist die Schweiz eigentlich nur für Steuerhinterzieher.

@ wayne7215

Und bitte, die 30 Milliarden sind viel Geld, natürlich, aber auf ein Gesamtkapital von CHF 5'600 Mrd. das bei Schweizer Banken liegt einfach zu nichtig als das man dafür Justiz und Rechtsstaat dafür missbrauchen oder opfern wollte. Nehmt Euch doch nicht immer so wichtig, da haben Deutsche Staatsbeamte unser Gesetz gebrochen und nun wird die Justiz aktiv.

Nun 30 Milliarden sind uns schon ganz wichtig (die Einlagen sind ja noch ein Vielfaches) , da sie ansonsten durch erhöhte Steuereinnahmen ehrlicher Bürger aufgebracht werden müssen und den Euro müssen wir ja auch noch retten. Was macht dich so sicher, dass Deutsche Staatsbeamte eure Gesetze gebrochen hat. Die pure Anwendung der Daten ist doch bei euch auch nicht strafbar und die "Wirtschaftsspionage" ist zunächst eine Unterstellung.


Es juckt hier einfach keinen in dem Masse wie Ihr das immer denkt, weil "verwaltetes Kapital" ist ja kein Eigenkapital und in der Höhe.

Es erhöht aber die Bilanzsumme und zwar beträchtlich.

......achja, meinetwegen, unser Bundesanwaltschaft wollte bestimmt nur Druck aufsetzen damit das Geld in der Schweiz bleibt, genau Auch wenn hier das Steuerabkommen nicht breit gestützt ist, da die meisten der Meinung sind, dass wir den Deutschen zu viele Eingeständnisse gemacht haben.

Und warum sind die meisten dann dieser Meinung? Wo ist deren Problem?

_spiderschwein: schrieb:

D.h. die Schweiz muss sich nach deutsche Gesetzte richten? Warum sollten sie das machen?

Das verlangt doch keiner. Jedes Land hat seine eigene Gesetze.
Z.B. bei uns ist die Steuerhinterziehung eine Straftat in der Schweiz eine Ordnungswidrigkeit usw.

hifi-angel schrieb:

Das verlangt doch keiner. Jedes Land hat seine eigene Gesetze. Z.B. bei uns ist die Steuerhinterziehung eine Straftat in der Schweiz eine Ordnungswidrigkeit usw.

Ja, dann ist ja gut und der Minister kann da erzählen, was er will.
Den Minister zu zitieren ist sinnlos, hatte ich aber glaube ich schon geschrieben.

wayne7215 schrieb:

Quatsch, 999 und wir reden hier nicht von "och ich hätte gerne mal ne Auskunft" von irgendwelchen Finanzämtern einfach der Neugierde wegen, sondern bei Verdachtsfall auf Steuerbetrug! Was denkst du denn wieviele Personen oder Gesellschaften hinter diesen 30 Mrd. stecken? Das sind ganz wenige die es lohnt Strafrechtlich zu verfolgen, die meisten sind doch kleine Fische. Zudem werden die Vermögen ja versteuert wie bei Euch ab dem Inkrafttreten des Abkommens, also gibt es für Euch gar keine Steuerausfälle mehr wenn ein Deutscher ab dem 1.1.2013 sein Geld noch immer auf ne Schweizer Bank bringen wollte. Bitte mach Dich mit der Thematik bissi besser vertraut, sonst kann man doch nicht urteilen und ein ganzes Land diffamieren.

9. Der gemeinsame Ausschuss nach Artikel 38 legt nach dem Inkrafttreten dieses
Abkommens für das Jahr des Inkrafttretens und das darauf folgende Jahr die maximale
Anzahl der nach diesem Artikel zulässigen Ersuchen einvernehmlich fest. Die
maximale Anzahl Ersuchen muss angemessen sein. Sie liegt insgesamt für diese
erste Zwei-Jahres-Periode im obersten Viertel des dreistelligen Bereiches. Zu Beginn
der darauf folgenden Zwei-Jahres-Periode passt der gemeinsame Ausschuss die
maximale Anzahl Ersuchen in Funktion der gemachten Erfahrungen an. Dabei kann
der für die erste Zwei-Jahres-Periode festgesetzte Wert um maximal 20 Prozent
erhöht oder reduziert werden.

Also 999 stimmt auch nicht. Mach dich doch ein bisschen Vertraut mit den Bestimmungen.

hifi-angel schrieb:

... Was macht dich so sicher, dass Deutsche Staatsbeamte eure Gesetze gebrochen hat. ...

Der schweizer Bundesanwalt Lauber hat folgendes öffentlich erklärt: "Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse"
Ein Bundesanwalt wird sich ohne entsprechende Hinweise nicht hinsetzen und so was von sich geben
... und Frau Kraft scheint es ja an einer wirklichen Aufarbeitung nicht gelegen zu sein, sonst würde Sie ja die entsprechenden Akten (ungeschwärzt und vollständig) den schweizer Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen ... (was meines Wissens seitens der Schweiz beantragt aber unsererseits noch nicht mal beantwortet wurde).

Was diese gesamte CD-Affäre angeht, sehe ich es so, dass sich weder die Schweiz noch Deutschland "mit Ruhm bekleckert" hat.
Die Schweizer schützen Steuerhinterzieher und wir "ermitteln" auf eine Art und Weise, die bestenfalls am alleräußersten Rande der Legalität ist.

kölsche_jung schrieb:

Andererseits kann man sich (nicht zuletzt aufgrund der gestohlenen Daten) absolut sicher sein, dass in der Schweiz in großem Umfang "schwarzes" Geld angelegt wird, insoweit sind anscheinend schärfere Kontrollen an den Grenzen notwendig, um die illegalen Geldflüsse in die Schweiz zu unterbinden. Daran sehe ich ehrlich gesagt nichts verwerfliches. Das diese Kontrollen mit erheblichen Verzögerungen an der Grenze verbunden wären liesse sich wohl nicht verhindern, wäre allerdings gerechtfertigt, da die Kontrollen der Aufklärung von Steuerhinterziehung dient, mithin rechtstaatlich geboten sind.

Hi kölsche jung

Dein Vorschlag klingt ja nicht schlecht. Nur geht er völlig an der Realität vorbei. Beim Zoll, der Polizei usw. wurde über die letzten Jahre so lange gespart, bis deren Arbeit fast unmöglich gemacht wurde. Und das ist eine politische Entscheidung gewesen. Von den übriggebliebenen Beamten jetzt auch noch zu fordern, effektive Kontrollen an der Grenze durchzuführen ist nicht ganz fair ihnen gegenüber. Da sollte man erst einmal anfangen, den Personalkörper wieder aufzustocken. Das sind nämlich auch alles nur Menschen und keine Maschinen.

Umso bemerkenswerter finde ich die Arbeit der drei Steuerfahnder. Ich hoffe dass sie bald das Bundesverdienstkreuz bekommen. Mal schauen wie blöde die Schweizer Bänkster dann aus der Wäsche schauen. Wird auch mal Zeit, dass dieser Finanzmafia endlich mal die Grenzen aufgezeigt werden. Und wer hätte gedacht, dass diese drei kleinen Steuerfahnder so viel Staub aufwirbeln würden. Da scheinen sie echt einen Nerv getroffen zu haben. Effektiver als alle Sonntagsreden der Politiker zusammen. Dafür haben sie wirklich die Auszeichnung verdient. Oder eine Beförderung für die fleißigen Jungs und Mädels.

Gruß A.

#angaga# schrieb:

... Hi kölsche jung Dein Vorschlag klingt ja nicht schlecht. Nur geht er völlig an der Realität vorbei. Beim Zoll, der Polizei usw. wurde über die letzten Jahre so lange gespart, bis deren Arbeit fast unmöglich gemacht wurde. ...

Da bin ich völlig bei dir, der Staat spart gerade seine Infrastruktur kaputt, anstatt Millionen permanent in irgendwelche beknackten Gutachten über mögliche Strukturverbesserungen zu stecken, sollten lieber mal ein paar fleissige Helferlein angestellt werden ... aber das wäre ja sicherlich machbar ...

Umso bemerkenswerter finde ich die Arbeit der drei Steuerfahnder. ...

Bemerkenswert finde ich deren Arbeit auch, allerdings eher negativ.
Sollte "die Steuer" tatsächlich einer Privatperson (oder zutreffender zwei Personen) den "Auftrag zum Daten-Diebstahl" erteilt haben, fände ich dies im Hinblick auf unseren Rechtsstaat äußerst bedenklich und gefährlich.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Hier steht weit mehr auf dem Spiel als ein paar Steuersünder.
Instruktiv dazu übrigens der Daschner-Prozess ... in wikipedia steht dazu (sehr klug):

Der liberale Rechtsstaat sei gerade auch durch die Grenzen definiert, die er sich selber setzen müsse, um die bürgerlichen Freiheitsrechte nicht zu gefährden. Eine extreme Lage ... zeige in aller Tragik, dass diese Freiheitsrechte mitunter einen Preis hätten, der jedoch bezahlt werden müsse. Denn anderenfalls öffne man einem Polizeistaat das Feld, der sich nur noch nach eigenem Ermessen an den rechtsstaatlichen Rahmen halte.

Wenn sich staatliche Ermittler privater Personen bedienen, um sich nicht mehr an die eigenen Gesetze zu halten und sogar (mittelbar) Straftaten begehen oder dazu auffordern, müssen wir uns Gedanken über den Fortbestand unseres Staates machen (auch und gerade wenn das alles auf dem Boden eines nicht mehr ganz so befreundeten Staates ablief).

Insoweit hätte ich zu dem Thema etwas mehr von der FDP (frühere Liberale, scheinbar inzwischen bedeutungslos) oder den Piraten (die sich ja als Verfechter der Freiheit sehen) erwartet.

Mein Vorschlag mag ja naiv sein, aber er würde keinen Aufwand für die Schweizer Banken bedeuten.

Was spricht dagegen, dass die Schweizer Banken aufgrund der Identifikationsdaten, wie sie ja Deutsche Kontoinhaber bei Kontoeröffnung angeben müssen (wie wayne7215 uns versichert), jährlich den Kapitalertrag zentral dem Deutschen Fiskus melden. Nicht mehr und nicht weniger.
Das reicht, keine Steuerberechnung oder Einbeihalt und Abführung oder d.g.l. mehr.

Was sagen die Steuerexperten unter uns dazu?

kölsche_jung schrieb:

Sollte "die Steuer" tatsächlich einer Privatperson (oder zutreffender zwei Personen) den "Auftrag zum Daten-Diebstahl" erteilt haben, fände ich dies im Hinblick auf unseren Rechtsstaat äußerst bedenklich und gefährlich.

Ich glaube das ganze Problem kann man genau auf diesen Punkt fixieren. Die "Auftragsbeschaffung" geht gar nicht, auch nicht in D. Und sollte das dann doch irgendwann mal sich so herausstellen, haben wir ein echtes Problem!

Das Geheimdienste in diesem Punkt einen anderen Freiheitsgrad haben steht auf einem anderen Blatt.

Aber der zu lesende Vorwurf der "Wirtschaftsspionage" ist m.E. zu weit gesprungen. Denn das würde ja bedeuten, dass die Steuerfahnder Geschäftsgeheimnisse Schweizer Banken in Erfahrung bringen wollten und sie dann ggf. an Deutsche Banken weiterzuleiten?

@ kölsche Jung und hifi-angel

Ich stimme euch beiden da voll und ganz zu. Ich gehe aber davon aus, dass dem Datendieb nicht der Auftrag erteilt wurde, den Diebstahl zu begehen. Ich gehe davon aus, dass die CD schon vorher erstellt wurde und die Steuerfahnder sie nur noch gekauft und als Beweismittel gesichert haben. Alle anderen Aussagen des Datendiebes halte ich für eine reine Schutzbehauptung. Sollte die Aktenlage dem Datendieb allerdings recht geben wäre es echt ein Problem.

Solange nichts gegen die Steuerfahnder spricht halte ich ihre Arbeit immer noch für sehr gelungen.



Gruß A.

kölsche_jung schrieb:

@wayne Dein Vorschlag, im Gegenzug den Gotthard für "unsere" (?) LKW zu schliessen entbehrt mE jedoch jeder Rechtsgrundlage, wäre somit illegal ... und zudem wahrscheinlich recht ineffektiv ... soooooo wichtig ist der Weg über die Schweiz nicht, es gibt Ausweichrouten ... "wichtig" ist die Schweiz eigentlich nur für Steuerhinterzieher.

Sorry, aber das war nicht mein Vorschlag, sondern meine ironische Antwort auf die nette und sehr niveauvolle Idee eines Schreiberlings hier einfach die Grenzen dicht zu machen, also stell mich nicht auf die selbe Stufe bitte

Und Deine letzte Aussage, "wichtig ist die Schweiz eigentlich nur für Steuerhinterzieher", zeigt mir einmal mehr auf, mit welcher unglaublichen Arroganz sich einige Deutsche noch immer auf der Politbühne bewegen. Ich schreibe bewusst nur von "einigen", weil ich sehr viele Deutsch Freunde haben, die ein bisschen differenzierter urteilen und auch mal Selbstreflektion an den Tag legen können. Bei denjenigen die uns Schweizer aber immer pauschalisiert verurteilen wie Du das gerade wieder machst, werde ich einfach den Eindruck nicht los, dass es der pure Neid ist der eine solche Wut und Verbitterung auslöst. Ich denke unser Entscheid als kleines Land nicht in der EU unterzugehen und unsere demokratischen Grundrechte aufzugeben, war der richtige Entscheid. Auch wirtschaftlich und was die Arbeitslosenquote anbelangt, brauc hen wir keinen Vergleich zu scheuen in Europa und stell dir vor, die Banken machen gerade mal 6% unseres BIP aus. Und das wir jährlich um die 40 Mrd. an Gütern nach Deutschland ausführen und Du dieser Tatsache nicht nur keinerlei Bedeutung als Handelspartner beimessen kannst, sondern sogar noch Sprüche bringst wie "wichtig ist die Schweiz eigentlich nur für Steuerhinterzieher", zeigt mir schon auf, dass es einfach aussichtslos ist hier zu debattieren. Euer Urteil habt Ihr schon längstens gefällt und auch widerlegende Fakten werden Euch davon nicht mehr abbringen können.

Ich bin viel gereist in meinem Leben, habe viele Kulturen kennen gelernt und auch in Entwicklungsländern gelebt, von daher habe ich solches Schwarz/Weiss denken zum Glück schon vor Jahren ablegen können und kann auch ein paar graustufen dazwischen erkennen. Ich wünschte mir das wäre allen möglich, damit man auch mal wieder etwas Demut erlernt, schaden würde es einigen Zeitgenossen jedenfalls nicht

@hifi-angel

Genau das wird ja so anvisiert Steuerabkommen

kölsche_jung schrieb:

Sollte "die Steuer" tatsächlich einer Privatperson (oder zutreffender zwei Personen) den "Auftrag zum Daten-Diebstahl" erteilt haben, fände ich dies im Hinblick auf unseren Rechtsstaat äußerst bedenklich und gefährlich.

hifi-angel schrieb:

Ich glaube das ganze Problem kann man genau auf diesen Punkt fixieren. Die "Auftragsbeschaffung" geht gar nicht, auch nicht in D. Und sollte das dann doch irgendwann mal sich so herausstellen, haben wir ein echtes Problem! ...

Aber damit haben wir das Problem jetzt schon.

wer illegal erlangte Daten nutzt, kann sich mE nicht darauf berufen diese legal erlangt zu haben. Wem soll man da Glauben schenken? Demjenigen, der die Straftat begangen hat? Dem Nutznießer?
Ich habe es übrigens ganz selten erlebt, dass ein Bandenchef Auftraggeber) seine Position freiwillig eingeräumt hat ...
Der deutsche Staat hat sich mit dem Ankauf dieser offensichtlich illegal erlangten Daten auf rechtsstaatlich dünnes Eis begeben (auch wenn das BVerfG das billigt)

... zumal durch die erste horrende Zahlungen an offensichtliche Straftäter mE quasi eine "Generalanstiftung" zum Datendiebstahl vorliegt ...

@ wayne7215

Ich habe abslout nichts gegen die Schweizer. Ich habe gerade im Urlaub zwei absolut nette Landsleute von dir kennengelernt.

Was ich nicht mag ist diese Finanzmafia bei euch. Was würdest du denn sagen, wenn plötzlich alle Schweizer ihr Geld in Deutschland bunkern würden statt Steuern bei euch zu bezahlen (übetrieben formuliert)? Würdest du bestimmt auch nicht gut finden oder? Wer würde dann noch eure Polizisten, Feuerwehrleute usw. bezahlen.

Gruß A.

kölsche_jung schrieb:

@wayne Dein Vorschlag, im Gegenzug den Gotthard für "unsere" (?) LKW zu schliessen entbehrt mE jedoch jeder Rechtsgrundlage, wäre somit illegal ... und zudem wahrscheinlich recht ineffektiv ... soooooo wichtig ist der Weg über die Schweiz nicht, es gibt Ausweichrouten ... "wichtig" ist die Schweiz eigentlich nur für Steuerhinterzieher.

wayne7215 schrieb:

Sorry, aber das war nicht mein Vorschlag, sondern meine ironische Antwort auf die nette und sehr niveauvolle Idee eines Schreiberlings hier einfach die Grenzen dicht zu machen, also stell mich nicht auf die selbe Stufe bitte ...

Mein Vorschlag war nicht "die Grenze dicht zu machen", das wäre mE illegal.
Mein Vorschlag war, nicht nur ein paar Verdachtskontrollen durchzuführen, sondern generelle Kontrollen durchzuführen, das ist legal und mE notwendig, solange die Schweiz (der Staat) sich weigert, bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung mitzuwirken. Das ist legal und begründet, dein Gegenvorschlag mag ironisch gewesen sein, letztlich wäre dies jedoch illegal und begründet hats du es auch nicht.

und leg bitte nicht jedesmal "die Schweiz" auf die Goldwaage, es geht hier um ein sehr begrenztes Problem, an dem auch auf Seiten "der Schweiz" nur einige wenige involviert sind.
Natürlich ist "die Schweiz" auch Handelspartner, Urlaubsland, Freund und vieles mehr.
Ich persönlich glaube sogar, dass es in "der Schweiz" viele rechtschaffende (steuerzahlende ) Bürger gibt, die das Treiben der Banken auch nicht sonderlich begrüßen.
... ich dachte, dass müsse man nicht gesondert erwähnen.

Es geht nur um einen kleinen Teilbereich des Lebens, der allerdings von seiten "der Schweiz" (der Regierung) arg protegiert wird.

@#angaga#

Nein ich fände das auch nicht OK, logisch nicht. Aber bevor ich die Deutschen dann als Finanzmafia bezeichnen würde und das ganze Land in den Dreck reden würde so ala "alles Nazis" oder so, würde ich mich prinzipiell mal fragen, woran das liegt? Scheinbar sind sehr sehr viele Deutsche unzufrieden mit dem was in ihrem Heimatland abläuft. Keiner zahlt gerne steuern, aber warum hinterziehen so viele und verfluchen den Staat als ganzes und die Politik? Bei uns läuft auch nicht alles rund und wir haben auch einige Idioten im Parlament, keine Frage, aber wenn uns halt was nicht passt, lancieren wir eine Volksinitiative oder ergreifen das Referendum gegen geplante Gesetze. Das weiss hier auch jede Politische Partei und daher wird schon gar nicht versucht irgendwelche volksfremde Gesetze zu erlassen, weil sie sowieso wissen, dass sie am Referendum scheitern würden. Ich denke dieser direkten Demokratie und dem Politischen System der Konkordanzregierung (kein Mehrheitsdemokratie mit Regierung und Opposition) verdanken wir sehr viel und das wollen wir auch so beibehalten.

Wie läufts denn bei Euch ab? 4 oder 8 Jahre Rot-Grün, dann wieder Gelb-Schwarz, dann wieder Rot-Grün usw. Irgendwie machen diejenigen die in der Opposition sind das zunichte was die REgierungspartei auf die Beine stellen will und wenn die anderen am Zug und in der Regierung sind, läufts genau umgekehrt. Irgendwie für mein empfinden sehr destruktiv anstatt das sich alle zusammensetzen und einen Konsens erarbeiten müssen, hinter dem dann aber auch alle zu stehen haben!

Naja, bin kein Politikwissenschaftler und das ist sicher nicht das einzige Problem das zur Steuerflucht führt. Denke mit der Wiedervereinigung hattet Ihr es auch nicht einfach, alles finanziert zu kriegen und logische Folge das die Steuern dann hoch gehen müssen, nur warum wird es nicht von der breiten Mehrheit getragen im Volk? Warum kommt der Neid der Wessis gegenüber den Osis? Warum mag ein Steuerzahler keinen Euro an einen Hartz 4 Empfänger abgeben ohne das es ihn ärgert? Vielleicht ist es ja ein gesellschaftliches Problem, kein Ahnung, aber Politisch finde ich läuft so einiges schief in DE.

Hey wayne, steck den Colt weg. Peace

Ich hab doch nicht die Schweizer generell gemeint. Und wenn du es trotzdem so verstanden hast dann entschuldige ich mich hiermit in allerhöchster Form bei dir.



Gruß A.

kölsche_jung schrieb:

Aber damit haben wir das Problem jetzt schon. wer illegal erlangte Daten nutzt, kann sich mE nicht darauf berufen diese legal erlangt zu haben. Wem soll man da Glauben schenken? Demjenigen, der die Straftat begangen hat? Dem Nutznießer? Ich habe es übrigens ganz selten erlebt, dass ein Bandenchef Auftraggeber) seine Position freiwillig eingeräumt hat ... Der deutsche Staat hat sich mit dem Ankauf dieser offensichtlich illegal erlangten Daten auf rechtsstaatlich dünnes Eis begeben (auch wenn das BVerfG das billigt) ... zumal durch die erste horrende Zahlungen an offensichtliche Straftäter mE quasi eine "Generalanstiftung" zum Datendiebstahl vorliegt ...

Aber bitte jetzt wieder nicht alles vermischen.

1. Sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz ist von richterlicher Seite explizit die Verwendung illegal erzeugter Daten bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehungen erlaubt. Das ist Fakt. Hier heiligt also der Zweck die Mittel.

2. Dagegen ist sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz der Datendiebstahl als auch die Aufforderung dazu nicht zulässig und wird bestraft.

Pkt. 1 ist ja auch nicht der Gegenstand in der derzeitigen Auseinandersetzung zwischen Deutschland und der Schweiz. Es ist "nur" Pkt. 2.

Wenn du auf illegaler Weise Kenntnis über eine mögl. Straftat erlangst und diese Informationen an entsprechende staatliche Stellen weiterleitest, sind die Stellen sogar verpflichtet diese Angaben zu überprüfen und falls sich weiter Anhaltspunkte ergeben auch weitere Schritte vorzunehmen. Da du aber die Informationen auf illegaler Weise erworben hast, setzt du dich ggf. selber einer Strafverfolgung aus. Und falls dich eine staatliche Stelle (bzw. eine Person) zu dieser Tat aufgefordert hat, muss auch sie mit einer Strafverfolgung rechnen.

@wayne ...

was eure Volksabstimmungen angeht ... spätestens mit dem NEE 2006 hab ich da so meine Zweifel ...
aber soweit ich das mitbekomme wird dieses Thema auch in der Schweiz kontrovers diskutiert

kölsche_jung schrieb:

Mein Vorschlag war nicht "die Grenze dicht zu machen", das wäre mE illegal. Mein Vorschlag war, nicht nur ein paar Verdachtskontrollen durchzuführen, sondern generelle Kontrollen durchzuführen, das ist legal und mE notwendig, solange die Schweiz (der Staat) sich weigert, bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung mitzuwirken. Das ist legal und begründet, dein Gegenvorschlag mag ironisch gewesen sein, letztlich wäre dies jedoch illegal und begründet hats du es auch nicht.

Schau mal, wir sind bei Schengen dabei, das heisst wir sind nicht EU Aussengrenze, sondern genau wie ein EU Land auch mit offenen Grenzen. Zudem machen Eure Grenzer das ja schon seit gut 2 Jahren! Fahr mal nach Konstanz, da werden Deutsche Edelkarossen täglich nach Bargeld gefilzt. Aber eben, es handelt sich ja um Deutsche Staatsbürger die beim Verlassen ihres Landes kontrolliert werden von Ihren eigenen Beamten. Darum weiss ich nicht was Dein Vorschlag die Schweizer vermehrt zu kontrollieren bringen sollte, wir schmuggeln nichts raus, wenn dann eher billige Lebensmittel rein

kölsche_jung schrieb:

und leg bitte nicht jedesmal "die Schweiz" auf die Goldwaage, es geht hier um ein sehr begrenztes Problem, an dem auch auf Seiten "der Schweiz" nur einige wenige involviert sind. Natürlich ist "die Schweiz" auch Handelspartner, Urlaubsland, Freund und vieles mehr. Ich persönlich glaube sogar, dass es in "der Schweiz" viele rechtschaffende (steuerzahlende ) Bürger gibt, die das Treiben der Banken auch nicht sonderlich begrüßen. ... ich dachte, dass müsse man nicht gesondert erwähnen.

Naja, dann sind halt so Sätze wie "wichtig ist die Schweiz eigentlich nur für Steuerhinterzieher." ein bisschen kontraproduktiv, wenn Du es doch differenzierter betrachten kannst

Und ja Du hast recht, auf einige Banken sind wir überhaupt nicht Stolz und man schämt sich für deren gebahren, aber wir schauen da auch nicht einfach weg wie es unterstellt wird. Man versucht in Politik und Legislative dagegen anzugehen und es werden immer wieder Verbesserungen erziehlt. Aber wo es um soviel Geld geht, da finden sich auch immer wieder einige schlaue Manager die Ihre Boni mit dubiosen Machenschaften aufzubessern versuchen. Das gibt es aber nicht nur bei uns, das stellt man in allen Ländern fest, sogar bei Bundespräsidenten.

Daher könnt Ihr meinetwegen gegen die Banken wettern die gerade mal 6% unseres BIP ausmachen und von denen 4% keinerlei illegale Geschäfte betreiben oder Schwarzgelder horten, aber hört auf die Schweiz als ganzes als Finanzmafia oder Parasiten zu bezeichnen. In anderen Foren liesst man das Land müsste aufgeteilt, zugebombt, ausgehungert werden und weiss der Geier noch was alles

Keiner zahlt gerne Steuern, will aber auf die Dingen die damit finanziert werden nicht ubedingt verzichten. Leider macht sich beispielsweise durchaus die Ansicht breit das man sozialen Frieden eher durch Repression statt durch positive Lebensumstände erreichen möchte. Mich würde mal interessieren wieviele Steuerfinanzierung in nordischen Ländern stattfindet?

hifi-angel schrieb:

... 1. Sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz ist von richterlicher Seite explizit die Verwendung illegal erzeugter Daten bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehungen erlaubt. Das ist Fakt. Hier heiligt also der Zweck die Mittel.

Das ist nicht Fakt, das ist nur die aktuelle Rechtsprechung ...

überlegen wir mal ... Bankmitarbeiter A der schweizer Bank B ist zu dämlich eine CD zu brennen, also entwendet er einfach den ganzen PC (oder die Festplatte) ... das Ankaufen dieses PCs (oder der Festplatte) stellt eine Straftat (Hehlerei) dar ... mir ist nicht begreiflich, wo der Unterschied sein soll, ob es sich um den PC/die FP geht oder "nur" den Inhalt ...

2. Dagegen ist sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz der Datendiebstahl als auch die Aufforderung dazu nicht zulässig und wird bestraft.

Dann sollte NRW aber auch den berechtigen Nachfragen "der Schweizer" nachkommen und den Sachverhalt vollumfänglich aufklären ...

hifi-angel schrieb:

2. Dagegen ist sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz der Datendiebstahl als auch die Aufforderung dazu nicht zulässig und wird bestraft. Wenn du auf illegaler Weise Kenntnis über eine mögl. Straftat erlangst und diese Informationen an entsprechende staatliche Stellen weiterleitest, sind die Stellen sogar verpflichtet diese Angaben zu überprüfen und falls sich weiter Anhaltspunkte ergeben auch weitere Schritte vorzunehmen. Da du aber die Informationen auf illegaler Weise erworben hast, setzt du dich ggf. selber einer Strafverfolgung aus. Und falls dich eine staatliche Stelle (bzw. eine Person) zu dieser Tat aufgefordert hat, muss auch sie mit einer Strafverfolgung rechnen.

Genau! In der Schweiz läft gerade ein Strafverfahren gegen einen ehemaligen Bundesrat (was bei euch ein Bundeskanzler wäre) der ihm zugekommene Bankauszüge des Nationalbank-Chefs an die Regierung weitergeleitet hatte. Also derjenige, der die Bankauszüge aus der Bank beschafft hatte, ist schuldig ersten Grades und beim Alt-Bundesrat geht es jetzt genau gleich wie bei den 3 Steuerfahndern, ob er angestiftet hatte, da er dem Bankmitarbeiter einen Job versprochen hatte, was ja gleichzusetzen ist mit der bezahlung von Geld.

#angaga# schrieb:

Hey wayne, steck den Colt weg. Peace

Oke *Coltwegsteck*

kölsche_jung schrieb:

was eure Volksabstimmungen angeht ... spätestens mit dem NEE 2006 hab ich da so meine Zweifel ... aber soweit ich das mitbekomme wird dieses Thema auch in der Schweiz kontrovers diskutiert

Was meinst Du denn? Wir hatten 2006 einige Abstimmungen und ein Nein gab es nur zur KOSA-Initiative.

21.05.2006 Bundesbeschluss über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung
24.09.2006 Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» (KOSA-Initiative)
24.09.2006 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
24.09.2006 Änderung des Asylgesetzes
26.11.2006 Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
26.11.2006 Bundesgesetz über die Familienzulagen

wayne7215 schrieb:

... Darum weiss ich nicht was Dein Vorschlag die Schweizer vermehrt zu kontrollieren bringen sollte, wir schmuggeln nichts raus, wenn dann eher billige Lebensmittel rein ;)

Es geht nicht darum "Schweizer" zu kontrollieren, es geht darum, den Grenzverkehr in beiden Richtungen zu kontrollieren, nach Bargeld und Bankunterlagen

... Naja, dann sind halt so Sätze wie "wichtig ist die Schweiz eigentlich nur für Steuerhinterzieher." ein bisschen kontraproduktiv, wenn Du es doch differenzierter betrachten kannst ;)

Den Schuh zieh ich mir an, ein " ;)" wäre sicherlich notwendig gewesen.

... die Schweiz als ganzes als Finanzmafia oder Parasiten zu bezeichnen. In anderen Foren liesst man das Land müsste aufgeteilt, zugebombt, ausgehungert werden und weiss der Geier noch was alles ;)

Hat nicht irgendein Spinner sogar die Auflösung der Schweiz bei der UNO beantragt ...
Das ist sicherlich alles völliger Blödsinn
ich kann nicht ein ganzes Land/Volk diffamieren, wegen ein paar Bankern ...

kölsche_jung schrieb:

hifi-angel schrieb: ...1. Sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz ist von richterlicher Seite explizit die Verwendung illegal erzeugter Daten bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehungen erlaubt. Das ist Fakt. Hier heiligt also der Zweck die Mittel. Das ist nicht Fakt, das ist nur die aktuelle Rechtsprechung ....

Die aktuelle Rechtsprechung stellt für mich eine Tatsache dar. Natürlich weiß ich nicht was für dich das Wort "Fakt" bedeutet.

überlegen wir mal ... Bankmitarbeiter A der schweizer Bank B ist zu dämlich eine CD zu brennen, also entwendet er einfach den ganzen PC (oder die Festplatte) ... das Ankaufen dieses PCs (oder der Festplatte) stellt eine Straftat (Hehlerei) dar ... mir ist nicht begreiflich, wo der Unterschied sein soll, ob es sich um den PC/die FP geht oder "nur" den Inhalt ...

Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich. Und im Übrigen wird das sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz praktiziert.
Wenn die Steuerfahnder jedoch ganze gestohlene PCs kaufen oder andere gestohlene HW-Teile kaufen, um dann einen PC-Handel zu betreiben, ist es Hehlerei.

Dann sollte NRW aber auch den berechtigen Nachfragen "der Schweizer" nachkommen und den Sachverhalt vollumfänglich aufklären ...

Warten wir es ab, was da noch kommt.

wayne7215 schrieb:

... 24.09.2006 Änderung des Asylgesetzes ...

da wurde meines Wissens der NEE (Nicht-Eintretens-Entscheid) eingeführt ... wer keine Papiere bei sich führt, wird (grundsätzlich) erst gar nicht bearbeitet ...
erstaunlich an dieser Vorlage ist, dass es mal den Fall "VanTha" gab. Dieser wurde 2004 nach Myanmar (einer Militärdiktatur) zwangsausgewiesen (und dort natürlich sofort verhaftet.)
Absurd an diesem Fall im Zusammenhang mit dem NEE ist, dass er ausgeweisen wurde, weil er einen Pass hatte (ein Regimegegner kann doch keine Pass haben ...)
VanTha bekam in Myanmar 19 jahre wurde aber Ende 2007 entlassen und durfte dann in die Schweiz ausreisen, da wurde sein Asylantrag auch neu bewertet ... (die Schweiz soll sich um diese Lösung bemüht haben)

Dennoch zeigt es eine recht harte Linie gegenüber Fremden, wer einen Pass hat, wird abgelehnt, wer keinen hat, wird zur Entscheidung gar nicht angenommen ...

@hifi-angel

Fakten sind Tatsachen, Gerichtsentscheidungen beinhalten Rechtsansichten, es ist zwar Fakt, dass das BVerfG den Ankauf gestohlener Daten (zur Zeit!) billigt, allerdings bedeutet dass nicht, dass solches Handeln faktisch "Rechtmäßig" ist, auch das BVerfG kann seine Meinung ändern (und wird es hoffentlich)

Hehlerei
spinnen wir das doch mal weiter ... der Diebstahl einer bankeigenen Daten-DVD wäre strafbar, die der Daten nicht?
Klingt irgendwie komisch ...

ich bin mal gespannt ob die deutschen Beamten zur Aufklärung beitragen ... zur Zeit sieht es nicht danach aus ...

Was wir brauchen:

Ne ZeeeM jetzt rechts aber. Zuerst Drohnen rüberschicken und jetzt kommst du auch noch mit dieser Waffe. Du bist wahrlich ein Kriegstreiber

Gruß A.

kölsche_jung schrieb:

wayne7215 schrieb: ... 24.09.2006 Änderung des Asylgesetzes ... da wurde meines Wissens der NEE (Nicht-Eintretens-Entscheid) eingeführt ... wer keine Papiere bei sich führt, wird (grundsätzlich) erst gar nicht bearbeitet ...

Ok, machen wir das nächste Fass auf
Dazu sollte man wissen, dass wir im Schengen-Raum ein Binnenland sind, ohne Küstengebiete. Das heisst, diejenigen Asylbewerber, welche an unsere Grenzen OHNE Papiere kommen, müssen mit dem Flieger eingeflogen sein, so wie das viele Nordafrikaner machen. Wären sie echte Flüchtlinge und Asylsuchende, sie kämen ohne Papiere gar nie zu uns. Weil wenn sie in Italien waren, Frankreich, Deutschland oder Österreich und da abgelehnt wurden, versuchten sie es noch mit dem vernichten Ihrer Papiere in der Schweiz. Wir haben bereits 90'000 solcher "Sans Papiers" Flüchtlinge, welche den Status Asylant ja nie bekommen werden. Zudem nimmt unser Land jedes Jahr zwischen 40'000 und 70'000 Flüchtlinge auf, wovon praktisch über alle Jahre bei jedem zweiten ein Asylrecht eingeräumt wurde, also im Schnitt 20'000. Dies ist bei einem Land bei unserer Grösse und Einwohnerzahl nicht wenig, die Schweiz gehört zu den europäischen Ländern, in der im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Ausländer wohnen. Der Anteil der ständigen und nichtständigen ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz betrug 2009 23,1%. Und jetzt haben wir auch noch 250'000 Deutsche hier Die Zahl der Deutschen in der Schweiz hat sich in den letzten zehn Jahren auf mehr als eine Viertelmillion verdoppelt.

kölsche_jung schrieb:

erstaunlich an dieser Vorlage ist, dass es mal den Fall "VanTha" gab. Dieser wurde 2004 nach Myanmar (einer Militärdiktatur) zwangsausgewiesen (und dort natürlich sofort verhaftet.) Absurd an diesem Fall im Zusammenhang mit dem NEE ist, dass er ausgeweisen wurde, weil er einen Pass hatte (ein Regimegegner kann doch keine Pass haben ...) VanTha bekam in Myanmar 19 jahre wurde aber Ende 2007 entlassen und durfte dann in die Schweiz ausreisen, da wurde sein Asylantrag auch neu bewertet ... (die Schweiz soll sich um diese Lösung bemüht haben) Dennoch zeigt es eine recht harte Linie gegenüber Fremden, wer einen Pass hat, wird abgelehnt, wer keinen hat, wird zur Entscheidung gar nicht angenommen ...

Der Fall war tragisch und wurde von den Medien natürlich auch breitgetreten. Ich denke bei hundertausenden von Fällen wird es immer mal wieder solche Fehlentscheide geben, was sehr bedauerlich ist. Der Bund hat dann auch sofort versucht VanTha wieder freizubekommen, aber ja, es war eindeutig ein Fehlentscheid.

Also ich empfinde unser Land nicht als fremdenfeindlich, auch nicht nach Annahme dieser Initiative. Immerhin sind wir ja selbst ein Multi-Kulti-Land mit 4 Kulturen und Sprachen und den höchsten Ausländeranteil in Europa haben auf die Bevölkerungsdichte gerechnet haben wir auch. Zudem haben wir auch noch das IKRK und machen in der humanitären- Hilfe und in den Drittwelländern unheimlich viel.

Es ist wie bei allem, wenn man sich etwas tiefer mit einer Materie befasst, dann sind die Schlagzeilen der Presse meistens nur Medienpopulismus.

kölsche_jung schrieb:

Hehlerei spinnen wir das doch mal weiter ... der Diebstahl einer bankeigenen Daten-DVD wäre strafbar, die der Daten nicht? Klingt irgendwie komisch ... ich bin mal gespannt ob die deutschen Beamten zur Aufklärung beitragen ... zur Zeit sieht es nicht danach aus ...

Die illegale Beschaffung (Entwendung) von Daten ist strafbar. Der "Aufkauf" dieser Daten ist aber keine Hehlerei. Auch nicht wenn der dazu notwendige Datenträger "miterworben" wird. Wird aber mit dem erworbenen und gestohlenen Sachgut Handel betrieben, ist es wiederum Hehlerei. Klingt komisch, ist aber scheinbar so.
Und bisher habe ich noch nicht gehört, dass die Steuerfahnder die Daten oder auch nur die Datenträger Dritten zum Kauf angeboten haben. Ist auch irgendwie auch nicht das "Geschäftsmodell" Deutscher Steuerfahnder.

Zum Thema Aufklärung, sobald die neue Vereinbarung beidseitig gültig ist, setzt man ja die Strafverfolgung aus.

Ich spinne mal rum. Evtl. hat Schäuble selber die Schweiz gebeten die Haftbefehle auszustellen oder er hat es bewusst darauf ankommen lassen, denn die Info hatte sein Ministerium schon länger. Da aber auf Landesebene (NRW) dieser Vorgang zu behandeln ist und die NRW-Regierung gegen das Abkommen in der derzeitigen Form ist und nicht im BR zustimmt, ist der Druck aus der Schweiz auf NRW doch für Schäuble sehr vorteilhaft. Denn sobald NRW zustimmt fällt der Druck weg und die Strafverfolgung wird eingestellt. Ggf. ist ja doch etwas dran mit der Auftragsbeschaffung. Nur einen Schönheitsfehler hätte es dennoch, der Datenankauf in NRW erfolgte damals unter der schwarz-gelben NRW-Regierung. Daher verstehe ich auch nicht die derzeitige Position der FDP zu diesem Thema. Aber nach dem Bild von ZeeeM zu urteilen gehört das wohl zum Kasper Theater der FDP, denn ist der Ruf einmal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

@wayne

nicht falsch verstehen, ich wollte der Schweiz (allgemein) keine Ausländerfeindlichkeit unterstellen, es ging mir nur darum, aufzuzeigen, dass Volksentscheide manchmal komische Stilblüten treiben können ...
(und ich ehrlich gesagt für unser Land keine Volksentscheide haben möchte, die Politik ist schon populistisch und verantwortungslos genug ...)

@hifi-angel
ich find das irgendwie alles nur sehr seltsam ...
NRW darf gestohlene Daten von meinen Steuergeldern ankaufen und alles ist gut
... und ich darf mir nicht auf kinopunktirgendwas gestohlene Daten anschauen ...

ich weiß, dass das jetzt nicht ganz passt, aber irgendwie widerstrebt mir der Gedanke das mein Land Diebe für illegale Handlungen bezahlt ... ich finde sowas moralisch verwerflich und es entspricht auch nicht meinem Rechtsempfinden

Hm, naja, ich hoffe zumindest, dass die schweizer Justiz das "Honorar" bei den Tätern abschöpfen wird ...
solange sie es nicht bei einer verschwiegenen schweizer Bank angelegt haben, sollte das kein Problem sein

kölsche_jung schrieb:

@wayne nicht falsch verstehen, ich wollte der Schweiz (allgemein) keine Ausländerfeindlichkeit unterstellen, es ging mir nur darum, aufzuzeigen, dass Volksentscheide manchmal komische Stilblüten treiben können ... (und ich ehrlich gesagt für unser Land keine Volksentscheide haben möchte, die Politik ist schon populistisch und verantwortungslos genug ...)

Ich glaube man traut dem Volk zuwenig zu Wir hatten ja erst gerade eine Abstimmung darüber, ob jeder Arbeitnehmer neu Anspruch auf 6 (bisher 4) Wochen bezahlte Ferien im Jahr hat. Und das Volk hat es abgelehnt, obschon ja jeder gerne mehr Ferien hätte, nur ob es auch finanzierbar ist oder ob die Produktivität in kleineren Unternehmen nicht doch stark beeinträchtigt würde usw. Die Arbeitskosten steigen, was zu Stellenabbau führen wird. Zudem wird der Leistungsdruck zunehmen.

Das alles haben die Stimmbürger selbst erkannt und NEIN gesagt Also, mehr Macht dem Volk, so doof ist es nämlich gar nicht

ich bin mir da nicht so sicher ...

in Deutschland schreien die Reichen danach mehr Steuern zahlen zu dürfen (steht in allen Zeitungen) ... und schleppen ihr Schwarzgeld in die Schweiz ...

nein aber im Ernst, es ist ja hier tatsächlich in der Diskussion, dass wirklich Reiche mehr Steuern zahlen wollen ... ich frag mich nur, warum Sie es nicht tun (einfach weniger absetzen)

ich glaube, wir sind in Deutschland einfach nach x jahren Kohl (Ehrenwort) und dann noch Schröder, neudeutsch auch GasGerd und jetz noch einem geschmierten Ex-Präsi so frustriert, dass alle es so machen wollen wie "die da oben" ... erstmal in die eigene Tasche

Ein (Sozial-)Staat (zumindest unserer) funktioniert nur, wenn die Bürger gemeinschaftlich handeln, leider ist da auf allen Seiten immer weniger Bereitschaft, Steuerzahler versuchen vieles um der Steuerlast zu entkommen, Hilfeempfänger wollen immer mehr (was ich durchaus manchmal verstehen kann, wenn ich zB meine gas und Stromrechnung bekomme ...)

Ich glaube nicht an direkte Demokratie, dafür lesen hier zu viele Leute nur die Bildzeitung

kölsche_jung schrieb:

Ich glaube nicht an direkte Demokratie, dafür lesen hier zu viele Leute nur die Bildzeitung

Ach komm, die Bild haben wir auch, sie heisst einfach Blick hier und der Auflage nach müssten auch alle verblödet sein, aber solche Abstimmungen wie die über mehr Urlaub, beweisen mir jeweils wieder, dass wenns draufan kommt, eben doch nicht einfach jeder sich selbst der Nächste ist Das wäre in DE nicht anders

Übrigens finde ich die Bild Zeitung mit ihrer heutigen Aktion ja auch extrem kindisch
Strafanzeige gegen unsere Justizministerin Kindergarten

Strafanzeige gegen Schweizer Justizministerin

wayne7215 schrieb:

... Übrigens finde ich die Bild Zeitung mit ihrer heutigen Aktion ja auch extrem kindisch Strafanzeige gegen unsere Justizministerin Kindergarten Strafanzeige gegen Schweizer Justizministerin

da kann man dir nur zustimmen ... albern ...

Nun ist ja die endgültige Fassung der Vereinbarung fixiert.

Ich hoffe doch stark, dass das Abkommen mit der Schweiz so im Bundesrat keine Mehrheit findet.
Ich glaube, wenn die Finanzämter ab und zu mal verlautbaren lassen, es stehe wieder der Kauf einer angebotenen Steuer-CD aus der Schweiz an, kommt über Selbstanzeigen mehr Geld rein als mit dieser Vereinbarung.

Alleine, dass die Vereinbarung erst ab 2013 gelten soll ist doch ein Witz. Wer bis Ende 2012 sein Schwarzgeld nicht in andere Länder gebracht hat, kann auch mit einer "Blödensteuer" von 100% belastet werden. Schweizer Banken haben ja genügend ausländische Niederlassungen. Aber es reicht schon wenn man das Geld zu einem privaten schweizerischen Vermögensverwalter verschiebt.

Aber hier mal zwei Schweizer mit ihren Kommentaren:
Der Steuerexperte Rudolf Strahm, der lange für die Schweizer Sozialdemokraten im Nationalrat saß, bekräftigte: "Jahrelang haben die Schweizer Banken deutschen Kunden systematisch zur Steuerflucht verholfen." Großbanken hätten mit dem Spruch geworben: "Wer Steuern zahlt, ist dumm!" Nach zuverlässigen Schätzungen lagerten 2010 bei Schweizer Banken rund 380 Milliarden Franken Vermögen aus Deutschland. Davon seien 193 Milliarden Franken Schwarzgeld gewesen.
Schäuble habe leider darauf verzichtet, die Bedingung auszuhandeln, dass die Schweizer Banker jeden einzelnen Kunden melden müssen, der sein Geld aus Europa abziehe. So leicht haben es die USA den Eidgenossen nicht gemacht. Sie haben durchgesetzt, dass die Schweizer die Daten ihrer US-Kunden zehn Jahre rückwirkend den Fahndern übermitteln müssen.

Die Schweiz soll das Geld in Deutschland abliefern, der Name des Kunden bleibt allerdings geheim. Sollte es sich dabei um Schwarzgeld handeln, mache der Besitzer ein gutes Geschäft, rechnete Strahm vor: Wenn jemand eine Million unversteuert in der Schweiz anlege, koste ihn die Abgeltungssteuer vielleicht 10.000 Euro jährlich. In Deutschland hätte er jedoch rund 400.000 Euro Steuern zahlen müssen. Die Schweiz ist nur dann verpflichtet, alle Informationen rauszugeben, wenn in Deutschland ein konkreter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht.

Noch härter rechnete der Schweizer Wirtschaftsjournalist Werner Vontobel - Autor des Buchs: "Schurkenstaat Schweiz" - mit dem von Schäuble ausgehandelten Vertrag ab.
Die Verwaltung von unversteuertem Einkommen sei für die Schweiz noch immer von hoher Bedeutung. Sie sei zwar in Sachen Bankgeheimnis auf dem Rückzug, erfinde aber ständig neue Steuerschlupflöcher, mit denen ausländisches Kapital angelockt werde. Vontobel fordert: Die Schweiz müsse aufhören, den Nachbarn das Steueraufkommen abzugraben. Die Bundesrepublik dürfe als EU-Führungsmacht nicht länger die eigene Wirtschaft und die der Euro-Länder kaputt zu sparen. "Dazu gehören auch die Politik der Lohnmäßigung und die bewusste Schaffung eines Niedriglohnsektors". Auf diesem Wege mache Deutschland die Schweiz zum Paradies in Europa.

Auch sehr treffend der Finanzmister von NRW:
Borjans erklärte, man dürfe nicht länger von "Steuersündern" sprechen, es gehe um Straftäter, "das sind Verbrecher". Die deutsche Seite handle so, wie wenn ein Bankräuber eine Million Euro klaue, dann zur Polizei gehe, die Rückgabe von 500.000 Euro anbiete - unter der Bedingung, dafür straffrei zu bleiben.

Warum machen wir es nicht einfach wie die USA?
Warum provoziert die schwarz-gelbe Regierung den ehrlichen Steuerzahler denn so?
Haben die immer noch nicht verstanden, dass der soziale Friede nicht ewig hält?
In Europa werden z.Zt. monatlich 200.000 Menschen arbeitslos, die finanzielle Belastung der Bevölkerung steigt immer mehr. Vor diesem Hintergrund kann man nicht so eine Vereinbarung machen!

@ Hifi-Angel

Du sprichst mir da wieder total aus der Seele. Ich stimme dir voll und ganz zu. Dir und deiner Familie ein frohes Osterfest.



Gruß A.

@ #angaga# vielen Dank für die Osterwünsche und ebenso ein frohes Fest dir und deiner Familie.

Aber nun habe ich ein weiteres "Osterei" gefunden, was an Dreistigkeit kaum noch überboten werden kann.

Da wirbt die Helvetia Treuhang AG mit folgenden perfiden Worten:
"Die Meldungen in der Presse über Bankkundendaten, die bei Schweizer Grossbanken gestohlen und an ausländische Behörden weitergeleitet werden, häufen sich. Das Schweizerische Bankgeheimnis wird somit aufgehoben und die Kunden, deren Daten an die Steuerbehörden ausgehändigt werden, müssen mit schmerzhaften finanziellen Konsequenzen rechnen. Wir legen Ihnen dar, wie Ihre privaten Daten solchen Uebergriffen nicht mehr schutzlos ausgeliefert sind." Quelle

Nach wie vor verhelfen Schweizer Einrichtungen deutschen Kunden systematisch zur Steuerflucht. Steuerhinterziehung ist in D ein VERBRECHEN. Auch die Beihilfe und die Verleitung zur Steuerhinterziehung ist ein VERBRECHEN!

Ich bin dafür, dass systematisch Schweizer Banken und andere Einrichtungen, die so etwas auch noch offen kundtun, bei uns auf einer öffentlichen schwarzen Liste kommen und ggf. auch Haftbefehle gegen die verantwortlichen Manager ausgestellt werden!

Null Toleranz gegen Verbrecher!

Der ehrliche Schweizer muss sich doch fremdschämen für solche Institutionen in seinem Land.

Wie der Schweizer Wirtschaftsjournalist Werner Vontobel - Autor des Buchs: "Schurkenstaat Schweiz" - schon bemerkte:
Die Verwaltung von unversteuertem Einkommen sei für die Schweiz noch immer von hoher Bedeutung. Sie sei zwar in Sachen Bankgeheimnis auf dem Rückzug, erfinde aber ständig neue Steuerschlupflöcher, mit denen ausländisches Kapital angelockt werde. Vontobel fordert: Die Schweiz müsse aufhören, den Nachbarn das Steueraufkommen abzugraben.

Die jetzige Vereinbarung von Schäuble streut doch nur Sand in die Augen ehrlicher Steuerzahler.

Mir scheint, dass es sich nicht nur um einige wenige Einrichtungen handelt, die ihre Beihilfe den deutschen Verbrechern anbietet. Daher hätte ich nichts dagegen, wenn z.B. der BND mit all seinen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr tätig werden sollte.

Ich sehe nur eine gerechte Möglichkeit. Wir müssen es wie die USA machen, die Schweizer müssen die Daten (mit Namen) ihrer Kunden aus Deutschland jährlich und zehn Jahre rückwirkend den Deutschen Behörden übermitteln. Das Eintreiben fälliger Steuer können wir dann schon selbst vornehmen.
Mann kann doch nicht den Bock zum Gärtner machen.