Wulff war / Gauck ist unser neuer Präsident

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cbv
Inventar

#2007 erstellt: 16. Feb 2012, 09:55

tsieg-ifih schrieb:

Leider sehe ich weder in der Koalition noch in der Opposition nicht mal den geringsten Ansatz zu einer Veränderung im Interesse des Volkes.

Warum sollten SIE daran ein Interesse haben? Das würde nur den eigenen Machtbereich einschränken. SIE sägen sich doch nicht den eigenen Stuhl an...

RoA
Inventar

#2008 erstellt: 16. Feb 2012, 11:43

So,

Part 3 ist online.

bytelutscher
Inventar

#2009 erstellt: 16. Feb 2012, 11:52

Der Kalkofe ist köstlich.

Fortsetzung folgt

monsterbox
Stammgast

#2010 erstellt: 16. Feb 2012, 12:43

"Zu handelsüblichen Bedingungen geschenkt bekommen..."

Kalkofe for President!!!

[Beitrag von monsterbox am 16. Feb 2012, 12:43 bearbeitet]

tsieg-ifih
Gesperrt

#2011 erstellt: 16. Feb 2012, 13:05

monsterbox schrieb:

"Zu handelsüblichen Bedingungen geschenkt bekommen..."

Kalkofe for President!!!

Genau

Meine Idealvorstellung zur Vervollständigung der neuen Politikerklasse :

Bundeskanzler: Priol
Wirtschaft: Pispers
Aussen: Riechling
Innen: Pelzig
Bildung u. Wissenschaft: Rether
Gesundheit: Hirschhausen
Ernährung: Fischer^^
Energie: Wartke
Verteidigung: Schramm
Familie: Gruber und Fitz (wechseln sich ab)

und auf die Oppositionsbank kommt dann ransack

.. ach wird das schön

Soundscape9255
Inventar

#2012 erstellt: 16. Feb 2012, 13:10

tsieg-ifih schrieb:

Damit hätten wir dann ja eine Regierung, die wüsste was sie tut - undenkbar!

monsterbox
Stammgast

#2013 erstellt: 16. Feb 2012, 13:25

Ich hoffe sehr, daß Herr Kalkofe ebenfalls die Salamitaktik verfolgt, und uns noch 397 Folgen des Interviews kredenzt.

Schwergewicht
Inventar

#2014 erstellt: 16. Feb 2012, 13:26

Hallo,

tsieg-ifih schrieb:

Gesundheit: Hirschhausen

nein, Einspruch. Gesundheit: Doc Stratmann

Lokalpatriotismus,

wir wohnen nur ca. 200 Meter auseinander.

monsterbox
Stammgast

#2015 erstellt: 16. Feb 2012, 14:08

@Schwergewicht:

Nicht, daß wir dann eine Hifi-Forum-Affäre bekommen, weil Doc Stratmann umsonst eine Stereoanlage erhält, und Du im Gegenzug ein Krankenkassenupgrade mit "Intensivschwester eigener Wahl"...

[Beitrag von monsterbox am 16. Feb 2012, 14:09 bearbeitet]

nanesuse
Stammgast

#2016 erstellt: 16. Feb 2012, 14:10

tsieg-ifih schrieb:

und auf die Oppositionsbank kommt dann ransack .. ach wird das schön

Mann, bist Du fies.

Die Opposition soll doch, wenn ich das mit der Demokratie recht verstanden habe, ein Gegengewicht zur Regierung bilden.
Ransack in der Opposition bei Deinem Kabinettsvorschlag - insbesondere bei dem Wirtschaftsminister -, das wäre etwa so, als würde man ein komatöses Faultier gegen Usain Bolt ins Rennen schicken.

Gruß,
nanesuse

RoA
Inventar

#2017 erstellt: 16. Feb 2012, 14:13

Wulffs Freund Groenewold hat nebenbei auch die CDU mit rund 50.000 Euro bedacht. Warum, kann man bei der

Zeit nachlesen.

Stones
Gesperrt

#2018 erstellt: 16. Feb 2012, 14:18

Ja, die CDU und ihre Vertreter sind häufiger der Meinung:

Nehmen ist seeliger, denn geben. Sie sollten das "christlich" endlich mal aus ihrem Namen streichen - ist der glatte Hohn.

[Beitrag von Stones am 16. Feb 2012, 14:18 bearbeitet]

nanesuse
Stammgast

#2019 erstellt: 16. Feb 2012, 14:19

Dann wird's Zeit für einen neuen Film:

Der politische Tod kommt krass, mit den beliebten Comedians Christian und David in den Hauptrollen.
Diesen Film würde ich mir ansehen ....

Gruß,
nanesuse

Schwergewicht
Inventar

#2020 erstellt: 16. Feb 2012, 14:26

monsterbox schrieb:

....mit "Intensivschwester eigener Wahl"... :D

Aber gerne.

Stones
Gesperrt

#2021 erstellt: 16. Feb 2012, 14:26

Ahlhaus ist auch so ein Fall.
Und Sauerland klebte auch ignorrant lange Zeit auf seinem Schemel.

[Beitrag von Stones am 16. Feb 2012, 14:31 bearbeitet]

RoA
Inventar

#2022 erstellt: 16. Feb 2012, 14:34

Stones schrieb:

Ahlhaus ist auch so ein Fall.

Wobei gegen ihn wenigstens ermittelt wird. Ich vermute aber, daß in der Sache nichts herauskommt.

Stones
Gesperrt

#2023 erstellt: 16. Feb 2012, 14:35

Tja - anscheinend haben die einen Freibrief bei der Staatsanwaltschaft.

slayer666
Inventar

#2024 erstellt: 16. Feb 2012, 14:39

Nochmal ein

Link.

RoA
Inventar

#2025 erstellt: 16. Feb 2012, 14:40

Stones schrieb:

Tja - anscheinend haben die einen Freibrief bei der Staatsanwaltschaft. ;)

Ne, Ahlhaus soll angeblich einen Spezial-Rabatt bei einer Makler-Courtage bekommen haben, weil er sich für den Inhaber eingesetzt haben soll. Allerdings hat seine Frau da auch gearbeitet, und das könnte ihn retten. Aber immerhin wird da ermittelt.

Stones
Gesperrt

#2026 erstellt: 16. Feb 2012, 14:41

Warten wir mal ab, was da so zu Tage kommt.

cbv
Inventar

#2027 erstellt: 16. Feb 2012, 14:53

[Wulff]

Stones schrieb:

Ahlhaus [...]
Sauerland [...]

Welche Partei noch mal?

Mir schleierhaft, wieso die CDU in der Wählergunst immer noch über 30% liegen.
Wenn es nach mir ginge, müssten die sich mit der FDP um die Krumen prügeln...

RoA
Inventar

#2028 erstellt: 16. Feb 2012, 15:00

slayer666 schrieb:

Nochmal ein

Link.

Unbedingt Lesenswert.

Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie haben keinen Arsch in der Hose. Sie sind ein Präsident der feuchten Hände. Gefangen in Angst und Kleinmut. Sie sind zäh, aber nicht hart. Zwei Monate hatten Sie Gelegenheit, aufzustehen und die Brust zu entblößen, sich zu bekennen und sich kenntlich zu machen, menschlich und politisch, Ihre Fehler einzugestehen und die Motive, die Sie dorthin geführt haben, aber auch das Ungerechte zu benennen, das Ihnen angetan wurde, den Rufmord, dem Ihre Frau ausgesetzt war, die Verirrungen und Grenzüberschreitungen von Medien. Doch Sie, dem nichts bleibt außer dem Wort, haben geschwiegen.

Besser kann man es nicht ausdrücken.

Stones
Gesperrt

#2029 erstellt: 16. Feb 2012, 15:00

Beide CDU.

tsieg-ifih
Gesperrt

#2030 erstellt: 16. Feb 2012, 15:08

cbv schrieb:

[Wulff]

Stones schrieb:

Ahlhaus [...]
Sauerland [...]

Welche Partei noch mal?

Mir schleierhaft, wieso die CDU in der Wählergunst immer noch über 30% liegen.
Wenn es nach mir ginge, müssten die sich mit der FDP um die Krumen prügeln...

Man hat als Wähler 2 Möglichkeiten um aus der Hilfslosigkeit zu entkommen :

1.) das kleinere Übel wählen und alles bleibt so wie bisher. Das machen die meisten und es ändert sich nichts.

2.) das wählen was das Establishment ärgert, eine Partei die eine andere Struktur und ein scharfes Profil hat und noch nicht runderneuert ist.

Stones
Gesperrt

#2031 erstellt: 16. Feb 2012, 15:10

Noch so eine Trulla aus der CDU:

Forschungsministerin Annette Schavan

http://rueckschlagkl...rupte-lugenschweine/

Ich muss ehrlich zugeben, dass mich diese Partei und deren hohe Vertreter wirklich anwidern.

Hier noch was zu Schäuble:

http://www.youtube.com/watch?v=p4oR_FJrkvg

[Beitrag von Stones am 16. Feb 2012, 15:25 bearbeitet]

Stones
Gesperrt

#2032 erstellt: 16. Feb 2012, 16:08

Und wieder neue Probleme für unseren Azubi:

http://nachrichten.t...e-/id_54058598/index

Aber vielleicht richtet es ja Maschmeyer.

[Beitrag von Stones am 16. Feb 2012, 16:13 bearbeitet]

tsieg-ifih
Gesperrt

#2033 erstellt: 16. Feb 2012, 16:14

ja aber dann marsch marsch und dann im Arsch

RoA
Inventar

#2034 erstellt: 16. Feb 2012, 16:16

Gestern gab es bei X-tra3 wieder die wöchentliche Dosis Wulff ab ca.

3 Minuten 30.

ZeeeM
Inventar

#2035 erstellt: 16. Feb 2012, 16:22

http://www.stern.de/...ten-aus-1787591.html

cbv
Inventar

#2036 erstellt: 16. Feb 2012, 16:31

tsieg-ifih schrieb:

Man hat als Wähler 2 Möglichkeiten um aus der Hilfslosigkeit zu entkommen

Nope, es gibt noch eine dritte Möglichkeit und die ist wahrscheinlicher: Die Stammwähler der CDU sterben zum Glück langsam aus:

Personen ab 60 sind die stärkste Wählergruppe der CDU und stellen 43,8 Prozent ihrer gesamten Wählerschaft.

andisharp
Hat sich gelöscht

#2037 erstellt: 16. Feb 2012, 16:32

Die über 60jährigen sterben nicht aus, es werden immer mehr. Bald sind sie sogar in der Mehrheit.

tsieg-ifih
Gesperrt

#2038 erstellt: 16. Feb 2012, 16:55

das ist eindeutig heute schon so.

http://de.wikipedia.org/wiki/Altersstruktur

ZeeeM
Inventar

#2039 erstellt: 16. Feb 2012, 17:14

Merkt man auch im Supermarkt früh Morgens.

Zu Wulff:

http://www.youtube.com/watch?v=nuLOH5eF-gA

andisharp
Hat sich gelöscht

#2040 erstellt: 16. Feb 2012, 17:16

Bin letztens wegen einer Massenkarambolage von Rollatoren nicht mal reingekommen.

tsieg-ifih
Gesperrt

#2041 erstellt: 16. Feb 2012, 17:19

ich werde immer von Älteren gefragt wie man diese Chips aus den Wagen bekommt, jüngere sind nie dabei.

cbv
Inventar

#2042 erstellt: 16. Feb 2012, 17:20

andisharp schrieb:

Die über 60jährigen sterben nicht aus, es werden immer mehr. Bald sind sie sogar in der Mehrheit.

Das würde implizieren, dass man automatisch mit Erreichen der 60 an Altersdemenz erkrankt und zwanghaft sein Kreuz bei der CDU macht.

andisharp
Hat sich gelöscht

#2043 erstellt: 16. Feb 2012, 17:21

Warts einfach ab, dann wirst du es schon sehen.

cbv
Inventar

#2044 erstellt: 16. Feb 2012, 17:28

So lange wollte ich nicht hier bleiben...

catman41
Hat sich gelöscht

#2045 erstellt: 16. Feb 2012, 18:52

Moin,

der Typ ist langsam unerträglich!

Hätte er Rückgrat, würde er zurück treten!

lg
Harry

andisharp
Hat sich gelöscht

#2046 erstellt: 16. Feb 2012, 20:12

Jetzt sollte er endlich gehen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815740,00.html

RoA
Inventar

#2047 erstellt: 16. Feb 2012, 20:13

Nachdem jetzt die Aufhebung seiner Immunitaet beantragt wurde, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit...

Soundscape9255
Inventar

#2048 erstellt: 16. Feb 2012, 20:26

andisharp schrieb:

Jetzt sollte er endlich gehen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815740,00.html

*wowowoowowo*

Da war doch letzt schon mal was:

http://www.hr-online...rd_document_43884105

Wenn eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantrage, habe man keine andere Wahl

Schnuckiputz
Stammgast

#2049 erstellt: 16. Feb 2012, 20:27

Ja, das wars dann wohl mit Wulff. Denn die Staatsanwaltschaft wird sich den Schritt, die Aufhebung der Immunität zu beantragen, gewiß mehr als nur sorgfältig überlegt haben. Jetzt kann auch Mutti ihn nicht mehr halten, und die Lawine kommt unaufhaltsam ins Rollen ...

daStephen
Gesperrt

#2050 erstellt: 16. Feb 2012, 20:32

Mit welcher Mehrheit muß der BT denn der Aufhebung zustimmen? Weiß das jemand auf die Schnelle?

tsieg-ifih
Gesperrt

#2051 erstellt: 16. Feb 2012, 20:38

normalerweise 2/3 Mehrheit sicher bin ich mir aber nicht.

kölsche_jung
Moderator

#2052 erstellt: 16. Feb 2012, 20:53

hab das grad gelesen mit dem Aufhebungsantrag ...

ganz ehrlich, mir geht es gerade nicht gut, ich habe (fast) Tränen in den Augen, was aus unserem Land geworden ist ... bzw. um es etwas genauer auszudrücken: was der Wulff aus diesem Land gemacht hat.

DANKE WULFF ... damit wäre ja klar, Präsident kann jeder werden, vom ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten bis zum (möglicherweise) zukünftig verurteilten Straftäter ...

ich könnte grad kotzen, was aus unserem Land geworden ist!
Ich mach mir jetzt erst mal ein Bier auf

daStephen
Gesperrt

#2053 erstellt: 16. Feb 2012, 20:56

tsieg-ifih schrieb:

normalerweise 2/3 Mehrheit sicher bin ich mir aber nicht.

Das wird schwer!

tsieg-ifih
Gesperrt

#2054 erstellt: 16. Feb 2012, 21:00

Das habe ich auf die Schnelle gefunden:

Immunitätsrecht:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a01/immunitaetsrecht.pdf

Erst nachdem der Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung des 1.
Ausschusses oder aufgrund einer „Vorentscheidung“ die Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens erteilt hat, kann für diesen Sachverhalt
und Verfahrensschritt davon gesprochen werden, dass die „Immunität“ des
Abgeordneten „aufgehoben“ sei. Die „Aufhebung der Immunität“ bedeutet
keine Vorverurteilung des betroffenen Abgeordneten. Sie lässt auch seine
Rechtsstellung als Abgeordneter unberührt. Er bleibt selbstverständlich
weiterhin Mitglied des Bundestages und ist in der Ausübung seines Mandats
nicht weiter beeinträchtigt. Weil er nach wie vor an den Arbeiten des
Bundestages teilnehmen muss, ist auch bei der Festlegung der Termine
durch Staatsanwaltschaften und Gericht auf den Sitzungsplan des
Bundestages Rücksicht zu nehmen.

Die Praxis des Bundestages zielt damit darauf ab, seine Mitglieder im Falle
eines Strafverfahrens oder anderer Zwangsmaßnahmen nicht anders als die
übrigen Bürger zu behandeln.
Eine Ausnahme gilt nur für sogenannte politische Beleidigungen mit
Ausnahme von Verleumdungen.

Immunitätsverfahren werden in Anbetracht der Persönlichkeitsrechte des
Betroffenen und angesichts der Tatsache, dass die Kenntnisnahme eines
Ermittlungsverfahrens durch den Bundestag bzw. die Erteilung einer
immunitätsrechtlichen Genehmigung keine Aussage über Schuld oder
Unschuld trifft, mit Diskretion behandelt. Dies schließt den Umgang mit der
Presse ein.
Einem Informationsbedarf anderer Abgeordneter, die nicht dem
Immunitätsausschuss angehören, über den Inhalt einer
Immunitätsangelegenheit wird durch dessen Vorsitzenden, die Obleute und
Berichterstatter des Ausschusses entsprochen.

monsterbox
Stammgast

#2055 erstellt: 16. Feb 2012, 21:00

Es gibt einen Immunitätsausschuß, der feststellen wird, ob die staatsanwaltlichen Ermittlungen zugelassen sind.

Die 1/4 (Antrag) und 2/3 (Beschluß) Regelungen beziehen sich auf ein Amtsenthebungsverfahren:

http://dejure.org/gesetze/GG/61.html

Dies käme ja erst später in Frage , falls der Rücktritt immer noch auf sich warten ließe.

[Beitrag von monsterbox am 16. Feb 2012, 21:04 bearbeitet]

tsieg-ifih
Gesperrt

#2056 erstellt: 16. Feb 2012, 21:04

Das Problem ist auch, das gab es noch nie wenn es zur Amtsenthebung eines Bundespräser kommt.

Die Tagesschau sprach davon, dass 70 bis 80 % der Fälle nach Immunitätsaufhebung erfolglos bleiben würden,

was natürlich nicht heisst, dass Wullf von sich aus schon vorher nicht gehen könnte.

aus deinem Link:

Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.

deswegen will die SPD vor dem BVG anklagen.

[Beitrag von tsieg-ifih am 16. Feb 2012, 21:09 bearbeitet]

daStephen
Gesperrt

#2057 erstellt: 16. Feb 2012, 21:10

Das Immunitätsrecht für Angehörige des Bundestages gilt sicherlich nicht für den Präsi, da der doch nicht MdB ist.